Auf unserer Website www.123tests.de bieten wir, die

Dipl. Vwt. Kirsten Brissa, Reilsheimer Str. 15, 69245 Bammental
hallo@123tests.de

kostenlose Bürgertests mit einem sogenannten PoC-Antigen-Schnelltests an, um eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) zu überprüfen.

(2) Für unsere Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Testarten

(1) Asymptomatische Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche (sog. Bürgertest). Wir sind von den zuständigen öffentlichen Stellen mit der Durchführung von Bürgertests mittels PoC-Antigen-Schnelltests im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beauftragt.

§ 3 Terminbuchung und Vertragsschluss

(1) Um einen PoC-Antigen-Schnelltests bei uns durchführen zu lassen, müssen Sie für sich und etwaige Begleitpersonen vorab über unser Buchungsportal auf unserer Website einen freien Termin buchen.

(2) Die Buchung von Terminen ist nur volljährigen Personen gestattet. Buchen Sie einen kostenlosen Test für eine minderjährige Begleitperson, versichern Sie, im Einverständnis mit deren gesetzlichen Vertretern zu handeln.

(3) Nach Eingabe Ihrer Daten und der Daten etwaiger Begleitpersonen vereinbaren Sie mit uns über den Button „Termin buchen“ bzw. „Speichern“ verbindlich die Durchführung des von Ihnen ausgewählten Tests zum von Ihnen gewählten Termin. Vor Betätigung des jeweiligen vorgenannten Buttons können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Testdurchführung kann jedoch nur gebucht und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Ich habe den Hinweis gelesen….“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihre Buchung aufnehmen.

(4) Ausschließlich für Zwecke der Durchführung und Analyse der Tests werden persönliche Daten der Testpersonen durch die Testzentren verarbeitet. Diese nehmen ihre Verpflichtungen als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO eigenständig und unabhängig voneinander wahr.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Durchführung und Ergebnisse der Tests

(1) Die für den von Ihnen gebuchten Test benötigte Probe entnehmen wir in einem unserer Testzentren. Der Bürger stimmt der Probenentnahme durch einen Abstrich mittels eines in die Nase und/oder Rachen eingeführten Wattestäbchens zu. Auch bei sorgfältigster Durchführung kann es in Einzelfällen zu Verletzungen, wie z.B. leichten Blutungen oder Reizungen kommen.

(2) Das Testergebnis Ihres PoC-Antigen-Schnelltests erhalten Sie ca. 15 Minuten nach Entnahme der Probe per E-Mail inklusive einem Zertifikat über den Befund. Das Testergebnis kann auch vor Ort ausgedruckt werden. Dies muss aber im Buchungsvorgang eines Termins mitgeteilt werden.

(3) Ein Testergebnis ist keine alleinige Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf eine Infektion, insbesondere schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion nicht zwingend aus. Bei negativem Ergebnis sollten Sie bei Vorliegen weiterer Anzeichen oder Symptome, die auf eine mögliche Infektion hindeuten, eine weitere Abklärung durch einen Arzt vornehmen. Ein negatives Testergebnis entbindet Sie nicht von der Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften.

(4) Bei positivem Testergebnis erfolgt eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. Das weitere Vorgehen entnehmen Sie bitte den zusätzlichen Informationen, die Ihnen bei positivem Testergebnis zur Verfügung gestellt werden.

(5) Bitte beachten Sie, dass unser Testzentrum in Spitzenzeiten sehr ausgelastet sein kann, und dass der Termin sich um eine kurze Zeit verschieben kann. Rechnen Sie daher bitte mit ausreichend zusätzlicher Wartezeit für Ihren Besuch.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

(4) Aufgrund der abweichenden Genauigkeit bei PoC-Antigen-Schnelltest übernehmen wir keine Haftung für etwaige falsche Ergebnisse. Ansprüche des Bürgers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Schäden (wie z.B. Kosten von Flugumbuchungen, entgangenen Geschäftsabschlüssen etc.) wegen einer verzögerten Befundübermittlung, eines fehlerhaften Testergebnisses oder weil der übersandte Befund von bestimmten Stellen, vor allem Behörden, in Deutschland oder in einem Zielland nicht anerkannt wird.

(5) Die vorstehenden Absätze gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Unsere Haftung ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie als Verbraucher bei uns einen Test buchen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht im nachfolgend aufgeführten Umfang zu: Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Dipl. Vwt. Kirsten Brissa, Reilsheimer Str. 15, 69245 Bammental

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für Sie oder uns eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit geändert werden. Die aktuellen Versionen werden im Testzentrum ausgehängt und sind auf der Website abrufbar.